{"id":177,"date":"2024-09-03T15:06:27","date_gmt":"2024-09-03T13:06:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.heilmannsoftware.com\/?page_id=177"},"modified":"2024-12-03T16:20:19","modified_gmt":"2024-12-03T15:20:19","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.heilmannsoftware.com\/de\/datenschutz-datensicherheit\/agb\/","title":{"rendered":"Vertragsbedingungen Anwendungsprogramme"},"content":{"rendered":"

[vc_row css=“.vc_custom_1732812528752{padding-top: 80px !important;}“][vc_column][vc_custom_heading text=“Vertragsbedingungen f\u00fcr die \u00dcberlassung und\/oder Nutzung von Anwendungsprogrammen“ use_theme_fonts=“yes“ css=““]

<\/div>[\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column width=“2\/3″][vc_column_text css=““]<\/p>\n

\u00a7 1 <\/b> Vertragsgegenstand<\/b><\/h3>\n

1.1 <\/span> Heilmann Software stellt dem Kunden die im Vertrag genannte Anwendungssoftware (nachfolgend die \u201e<\/span>Programme<\/span><\/i>\u201c genannt) auf einem betriebsbereiten IT-System von Heilmann Software zur Nutzung \u00fcber das Internet zur Verf\u00fcgung oder \u00fcberl\u00e4sst dem Kunden die Software als ausf\u00fchrbare Form (Objektprogramme) zur Nutzung beim Kunden. Die Art der Nutzung (online nutzbares Programm oder ausf\u00fchrbares Objektprogramm) ist im Vertrag geregelt.<\/span><\/p>\n

1.2 <\/span> Die funktionalen Eigenschaften der Programme ergeben sich aus dem Vertrag, erg\u00e4nzend aus der<\/span> Produktbeschreibung.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Vorschriften des deutschen Rechts oder f\u00fcr die Programme \u00e4hnlich zwingende Vorgaben werden eingehalten.<\/span><\/p>\n

Programme, die im Vertrag als Fremdprodukte bezeichnet werden, m\u00fcssen nur die Eigenschaften haben, die f\u00fcr den Einsatz der Programme erforderlich sind. Im \u00dcbrigen haftet Heilmann Software weder daf\u00fcr, dass diese den Produktbeschreibungen der jeweiligen Hersteller entsprechen, noch daf\u00fcr, dass sie im \u00dcbrigen keine M\u00e4ngel haben.<\/span><\/p>\n

1.3 <\/span> Bei Online-Nutzung reichen die Verarbeitungskapazit\u00e4t der IT-Anlage bei Heilmann Software bzw. der von Heilmann Software eingesetzten Dritten (v.a. Cloud-Anbieter) und der Zugang zum Internet f\u00fcr den \u00fcblichen Einsatz der Programme unter Zugrundelegung des im Vertrag angegebenen Mengenger\u00fcsts an Daten des Kunden aus.<\/span><\/p>\n

\u00a7 2 <\/b> Einsatzrecht des Kunden<\/b><\/h3>\n

2.1 <\/span> Heilmann Software r\u00e4umt dem Kunden das Recht ein, die erworbenen Programme in dem im Vertrag festgelegten Umfang zu nutzen.<\/span><\/p>\n

2.2 <\/span> Der Kunde darf \u00fcberlassene Programme nur auf solchen Konfigurationen einsetzen, f\u00fcr die Heilmann Software diese freigegeben hat.<\/span><\/p>\n

2.3 <\/span> Der Kunde darf die Programme und die dazugeh\u00f6rigen Unterlagen nicht \u00e4ndern oder erweitern.<\/span><\/p>\n

\u00a7 3 <\/b> Einf\u00fchrung der Programme, Zusammenarbeit<\/b><\/h3>\n

3.1 <\/span> Es ist Sache des Kunden, die Programme in Betrieb zu nehmen. Heilmann Software ist bereit, den Kunden dabei gegen Verg\u00fctung nach Aufwand zu unterst\u00fctzen, insb. Installation, Einsatzvorbereitung und Demonstration der Betriebsbereitschaft, Einweisung, Schulung oder Beratung. Alle Unterst\u00fctzungsleistungen (insb. Einsatzvorbereitung, Installation und Demonstration der Betriebsbereitschaft, Umstellung der Alt-Daten, Einweisung, Schulung oder Beratung) werden nach Aufwand verg\u00fctet, soweit nichts anderes vereinbart ist.<\/span><\/p>\n

3.2 <\/span> Der Kunde verpflichtet sich, die Vertragsgem\u00e4\u00dfheit der Programme vor deren produktivem Einsatz zu \u00fcberpr\u00fcfen. Der Kunde wird insb. auch die zum Monatsende, zum Jahresende oder sonst nur gelegentlich einzusetzenden Teile \u00fcberpr\u00fcfen.<\/span><\/p>\n

3.3 <\/span> Heilmann Software ist berechtigt, zur Erf\u00fcllung der Arbeiten Dritte, insbesondere Cloud-Anbieter, heranzuziehen. Heilmann Software wird die Zustimmung des Kunden einholen, wenn personenbezogene Daten durch den Dritten verarbeitet werden sollen.<\/span><\/p>\n

\u00a7 4 <\/b>Betrieb der IT-technischen Basis bei Online-Nutzung<\/b><\/h3>\n

4.1 <\/span> Heilmann Software wird bei Online-Nutzung eine hohe Verf\u00fcgbarkeit der Verfahren anstreben, insb. f\u00fcr die Zeiten des betreuten Betriebs. Heilmann Software wird eine hohe Verf\u00fcgbarkeit der Zug\u00e4nge zum Telekommunikationsnetz einplanen und aufrechterhalten. Heilmann Software \u00fcbernimmt aber keine Haftung f\u00fcr die Verf\u00fcgbarkeit des Internets und\/oder des Telekommunikationsnetzes.<\/span><\/p>\n

Bereitstellungszeiten k\u00f6nnen eingeschr\u00e4nkt werden, soweit betriebsnotwendige Arbeiten, insb. zur vorbeugenden Wartung, dies erfordern.<\/span><\/p>\n

4.2 <\/span> Die von den Benutzern eingegebenen Daten werden auf formale Richtigkeit und beschr\u00e4nkt auf Plausibilit\u00e4t gepr\u00fcft. Der Kunde ist f\u00fcr die sachliche Richtigkeit der Eingabe und f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der Ergebnisse verantwortlich.<\/span><\/p>\n

4.3 <\/span> Heilmann Software sorgt f\u00fcr die Datensicherung, soweit diese auf der zentralen IT-Anlage gespeichert werden.<\/span><\/p>\n

\u00a7 5 <\/b> Anwendersupport, Betreuung bei Online-Nutzung<\/b><\/h3>\n

5.1 <\/span> Zum Anwendersupport (Betreuung) im Rahmen der Online-Nutzung geh\u00f6ren alle Aufgaben, die nicht benutzerorientiert sind, insb.:<\/span><\/p>\n

    \n
  • \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 <\/span>Installation aller \u00c4nderungen, die von Heilmann Software ausgehen;<\/span><\/li>\n
  • \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 <\/span>Suche nach M\u00e4ngeln;<\/span><\/li>\n
  • \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 <\/span>Zentrales Operating.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n

    5.2 <\/span> Heilmann Software steht zur telefonischen Kl\u00e4rung von Fragen von Benutzern, die die Handhabung der Programme betreffen, und zur Aufkl\u00e4rung von Bedienungsfehlern w\u00e4hrend der normalen Gesch\u00e4ftszeiten von Heilmann Software zur Verf\u00fcgung. <\/span>Diese Leistung ist durch die Grundverg\u00fctung abgegolten.<\/span><\/p>\n

    \u00a7 6 <\/b> Weiterentwicklung der Programme, Pflege<\/b><\/h3>\n

    6.1 <\/span> Programmfehler werden definiert als Abweichungen von den Eigenschaften, die die Programme nach den Vorgaben von Heilmann Software f\u00fcr die jeweils aktuelle Version haben sollen oder f\u00fcr ihre gew\u00f6hnliche Verwendung haben m\u00fcssen.<\/span><\/p>\n

    6.2 <\/span> Heilmann Software wird die Programme weiterentwickeln, um sie auf modernem Stand zu halten. Heilmann Software verpflichtet sich, die Programme unverz\u00fcglich an \u00c4nderungen von Gesetzen oder anderer Vorschriften anzupassen, die den Inhalt der Programme beeinflussen. Durch die Grundverg\u00fctung nicht abgedeckt sind \u00c4nderungen, die sich nur durch Neuprogrammierung der Programme realisieren lassen. In diesem Fall wird Heilmann Software eine schriftliche Begr\u00fcndung f\u00fcr die Erfordernisse der Neuprogrammierung, eine Programm-Vorgabe und einen Kostenvoranschlag unter Ber\u00fccksichtigung aller Kunden, die die Neuprogrammierung beauftragen, erstellen. Danach kann der Kunde den Auftrag zur Neuerstellung erteilen.<\/span><\/p>\n

    6.3 <\/span> Heilmann Software ist berechtigt, Weiterentwicklungen der Programme einzuf\u00fchren, wenn und sobald es f\u00fcr Kunde zumutbar ist. Heilmann Software wird die Anwendungsdokumentation in diesem Fall anpassen und das Personal des Kunden soweit erforderlich in zentralen Veranstaltungen rechtzeitig in die Weiterentwicklungen einweisen. Weiterentwicklungen, die der Beseitigung von M\u00e4ngeln oder der Anpassung an ge\u00e4nderte Gesetze oder andere Vorschriften dienen, d\u00fcrfen sofort vorgenommen werden. Bei anderen Ma\u00dfnahmen steht dem Kunden f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der Zumutbarkeit eine angemessene Zeit zur Verf\u00fcgung.<\/span><\/p>\n

    6.4 <\/span> Bei \u00dcberlassung von Objektprogrammen bezieht sich die Pflicht zur Fehlerbeseitigung und zur telefonischen Unterst\u00fctzung sich auf die jeweils neueste freigegebene Version der Standardprogramme, die Heilmann Software im Rahmen der Weiterentwicklung freigegeben hat. Sie besteht f\u00fcr die vorhergehende Version noch jeweils sechs (6) Monate nach Freigabe der neuesten Version fort. Sie besteht dar\u00fcber hinaus fort, solange die \u00dcbernahme der jeweils neuesten freigegebenen Version f\u00fcr den Kunden unzumutbar ist, allerdings nur, soweit Heilmann Software zu diesen Leistungen in der Lage ist. Heilmann Software hat in diesem Fall Anspruch auf Verg\u00fctung des Heilmann Software entstehenden Mehraufwands und der Mehrkosten, einschlie\u00dflich derer, die f\u00fcr die Vorhaltung der f\u00fcr die Pflege der alten Version ben\u00f6tigten Pflegeumgebung anfallen.<\/span><\/p>\n

    6.5 <\/span> Dienstleistungen f\u00fcr den Einsatz neuer Standardversionen der Programme werden gesondert verg\u00fctet.<\/span><\/p>\n

    6.6 <\/span> Heilmann Software wird die IT-Anlage bei Online-Nutzung auf dem aktuellen Stand halten bzw. bei Einsatz eines Cloud-Anbieters dies sicherstellen, so dass die jeweils neuesten Versionen der Anwendungssoftware mit dem vereinbarten Leistungsverhalten (\u00a7 1.3) eingesetzt werden k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n

    \u00a7 7 <\/b> Verg\u00fctung<\/b><\/h3>\n

    7.1 <\/span> Die Verg\u00fctung f\u00fcr die Online-Nutzung der Programme (\u00a7 4 bis \u00a7 6) wird als monatliche Pauschale (Grundverg\u00fctung) einschlie\u00dflich der Betreuung nach \u00a7 5.1<\/span> \u00a0im Vertrag vereinbart.<\/span><\/p>\n

    Soweit nach Aufwand verg\u00fctet wird, richten sich Stundens\u00e4tze, Reisekosten und Nebenkosten nach der jeweils g\u00fcltigen Preisliste von Heilmann Software. Wegezeiten sind Arbeitszeiten. Heilmann Software kann Leistungen gegen Verg\u00fctung nach Aufwand monatlich abrechnen.<\/span><\/p>\n

    7.2 <\/span> Bei \u00dcberlassung von Objektprogrammen wird die Verg\u00fctung f\u00fcr die Weiterentwicklung und den Support (\u00a7 4 bis \u00a7 6) im Vertrag vereinbart. Heilmann Software erbringt in diesem Fall als Pflegeleistungen die \u00dcbersendung weiterentwickelter Versionen der Standardprogramme, die Beseitigung von Programmfehlern und die telefonische Unterst\u00fctzung w\u00e4hrend der \u00fcblichen Gesch\u00e4ftszeiten von Heilmann Software gegen pauschale Verg\u00fctung, ab Installation der Programme.<\/span><\/p>\n

    7.3 <\/span> Die Erstellung von kundenspezifischen Modifikationen\/Erweiterungen der Programme und deren Pflege ist immer gesondert zu vereinbaren und zu verg\u00fcten.<\/span><\/p>\n

    Gesondert verg\u00fctet wird die Wiederherstellung von noch rekonstruierbaren Daten und deren Aufbereitung in Folge von Bedienungsfehlern des Kunden, Maschinenfehlern oder sonstiger Fremdeinwirkung.<\/span><\/p>\n

    7.4 <\/span> Alle Preise verstehen sich zuz\u00fcglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.<\/span><\/p>\n

    7.5 <\/span> Die Zahlungspflicht beginnt bei Online-Nutzung mit der Bereitstellung der Programme \u00fcber das Internet, bei \u00dcberlassung von Objektprogrammen mit deren \u00dcberlassung. Beginnt oder endet die Zahlungspflicht im Laufe eines Kalendermonats, betr\u00e4gt die Verg\u00fctung je Kalendertag 1\/30 der monatlichen Verg\u00fctung. Sie ist monatlich im Vorhinein zu zahlen.<\/span><\/p>\n

    7.6 <\/span> Die Pflegevereinbarung l\u00e4uft bei \u00dcberlassung von Objektprogrammen auf unbestimmte Zeit. Sie kann von jedem Vertragspartner, aber nur insgesamt, mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ende eines Pflegejahres gek\u00fcndigt werden, jedoch nicht vor Ablauf der im Vertrag vereinbarten Mindestlaufzeit.<\/span><\/p>\n

    7.7 <\/span> Zahlungen sind innerhalb von acht Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu leisten. Der Kunde kann Rechnungen \u00fcber Verg\u00fctung nach Aufwand nur innerhalb von einem Monat nach Zugang bestreiten. Heilmann Software wird den Kunden bei Rechnungsstellung darauf hinweisen.<\/span><\/p>\n

    7.8 <\/span> Heilmann Software kann die monatliche Grundverg\u00fctung einmal j\u00e4hrlich mit einer Ank\u00fcndigungsfrist von drei (3) Monaten hinsichtlich des im Vertrag angegebenen Anteils f\u00fcr Dienstleistungen, Betreuung und Weiterentwicklung der Programme insoweit erh\u00f6hen, wie Heilmann Software die diesen Leistungen zugrundeliegenden Positionen in der Preisliste von Heilmann Software erh\u00f6ht.<\/span><\/p>\n

    7.9 <\/span> Der Kunde ist \u2013 unbeschadet des Rechts, Zahlungen wegen unvollst\u00e4ndiger oder mangelhafter Leistung seitens Heilmann Software zu verweigern \u2013 nicht befugt, Zahlungen zur\u00fcckzuhalten. Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskr\u00e4ftig festgestellt oder die von Heilmann Software anerkannt worden sind.<\/span><\/p>\n

    \u00a7 8 <\/b> \u00c4nderungen der Aufgabenstellung, St\u00f6rungen bei der Leistungserbringung<\/b><\/h3>\n

    8.1 <\/span> Will der Kunde seine Aufgabenstellung \u00e4ndern (wozu auch Erweiterungen geh\u00f6ren), ist Heilmann Software verpflichtet, dem zuzustimmen, soweit es f\u00fcr Heilmann Software zumutbar ist. Soweit sich die Realisierung eines \u00c4nderungswunsches auf den Vertrag auswirkt, kann Heilmann Software eine angemessene Anpassung des Vertrages, insb. die Erh\u00f6hung der Verg\u00fctung, verlangen.<\/span><\/p>\n

    8.2 <\/span> Vereinbarungen \u00fcber \u00c4nderungen und deren Auswirkungen auf den Vertrag bed\u00fcrfen der Schriftform.<\/span><\/p>\n

    8.3 <\/span> Heilmann Software wird das Verlangen nach Anpassung des Vertrags unverz\u00fcglich geltend machen. Der Kunde wird unverz\u00fcglich widersprechen, wenn der Kunde mit verlangten Anpassungen nicht einverstanden ist.<\/span><\/p>\n

    8.4 <\/span> Soweit irgendeine Ursache, die Heilmann Software nicht zu vertreten hat, insb. Streik oder Aussperrung, die Termineinhaltung beeintr\u00e4chtigt, kann Heilmann Software eine angemessene Verschiebung der Termine verlangen. Erh\u00f6ht sich der Aufwand aufgrund einer Ursache im Verantwortungsbereich des Kunden, kann Heilmann Software auch die Verg\u00fctung des eigenen Mehraufwands verlangen. \u00a7 8.3 gilt entsprechend.<\/span><\/p>\n

    \u00a7 9 <\/b> Vertraulichkeit, Geheimhaltung, Datenschutz<\/b><\/h3>\n

    9.1 <\/span> Heilmann Software ist zeitlich unbegrenzt verpflichtet, \u00fcber alle ihrer Natur nach vertraulichen oder schriftlich als vertraulich bezeichneten Informationen oder Gesch\u00e4fts- und Betriebsgeheimnisse, die Heilmann Software im Zusammenhang mit der Auftragsausf\u00fchrung bekannt werden, Stillschweigen zu wahren. Die Weitergabe an nicht mit der Durchf\u00fchrung des Auftrags besch\u00e4ftigte Dritte darf nur mit schriftlicher Einwilligung des Kunden erfolgen.<\/span><\/p>\n

    9.2 <\/span> Heilmann Software wird die vom Kunden zur Verf\u00fcgung gestellten Arbeitsunterlagen und Daten mit derselben Sorgfalt sch\u00fctzen, wie Heilmann Software normalerweise die eigenen vertraulichen Informationen behandelt, in keinem Fall aber weniger als in angemessener Weise.<\/span><\/p>\n

    9.3 <\/span> Heilmann Software verpflichtet sich, die Verarbeitung von Daten, insbesondere von personenbezogenen Daten, nur im Rahmen der Weisungen des Kunden durchzuf\u00fchren. Heilmann Software beachtet bei Durchf\u00fchrung des Auftrags die einschl\u00e4gigen datenschutzrechtlichen Vorschriften und \u00fcberwacht und protokolliert ihre Einhaltung, insb. die gesetzlich zu treffenden technischen und organisatorischen Ma\u00dfnahmen. Technische und organisatorische Einzelheiten werden auf Wunsch des Kunden gesondert vereinbart.<\/span><\/p>\n

    Heilmann Software unterrichtet den Kunden bei St\u00f6rungen des Verarbeitungsablaufes, soweit sie die Rechte des Kunden aus der DSGVO betreffen. Heilmann Software r\u00e4umt den Beauftragten des Kunden ein Inspektionsrecht in Bezug auf die getroffenen Sicherheitsvorkehrungen ein. Inspektionen sind mit einer Frist von mindestens 72 Stunden vorher anzuk\u00fcndigen.<\/span><\/p>\n

    Heilmann Software schafft in geeigneter Weise die technischen und organisatorischen Voraussetzungen, sodass der Kunde jederzeit die gesetzlichen Verpflichtungen hinsichtlich der Rechte von Betroffenen auf Auskunft, Richtigstellung und L\u00f6schung einhalten kann.<\/span><\/p>\n

    9.4 <\/span> Heilmann Software \u00fcbernimmt es, alle von Heilmann Software zur Durchf\u00fchrung des Vertrags eingesetzten Personen schriftlich auf die Einhaltung dieser Vorschriften zu verpflichten, sowie auf das gesetzliche Datengeheimnis.<\/span><\/p>\n

    9.5 <\/span> Soweit Heilmann Software Unterauftragnehmer einsetzt, wird Heilmann Software die eigenen Pflichten diesen ebenfalls auferlegen. Heilmann Software wird Unterauftragnehmer nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Kunden beauftragen.<\/span><\/p>\n

    \u00a7 10 \u00a0 Programmschutz<\/b><\/h3>\n

    10.1 \u00a0 Der Kunde erkennt an, dass die Programme samt Benutzerdokumentation und weiterer Unterlagen, auch in zuk\u00fcnftigen Versionen, urheberrechtlich gesch\u00fctzt sind und Betriebsgeheimnisse von Heilmann Software bzw. des jeweiligen Herstellers darstellen. Der Kunde trifft zeitlich unbegrenzt Vorsorge, dass die Programme vor missbr\u00e4uchlicher Nutzung gesch\u00fctzt werden.<\/span><\/p>\n

    10.2 \u00a0 Der Kunde darf Vervielf\u00e4ltigungsst\u00fccke (Kopien) nur zu Sicherungszwecken oder als Ersatz erstellen.<\/span><\/p>\n

    10.3 \u00a0 Dem Kunden ist es untersagt, von den Programmen abgeleitete Programme zu erstellen.<\/span><\/p>\n

    10.4 \u00a0 Der Kunde darf die Benutzerdokumentation nur f\u00fcr interne Zwecke verwenden und diese nur im Rahmen des eigenen zul\u00e4ssigen Gebrauchs vervielf\u00e4ltigen. Der Kunde darf die Benutzerdokumentation nicht \u00fcbersetzen, \u00e4ndern, erweitern, oder davon abgeleitete Werke erstellen.<\/span><\/p>\n

    \u00a7 11 \u00a0 Vereinbarungen zur M\u00e4ngelbeseitigung<\/strong><\/h3>\n

    11.1 \u00a0 Heilmann Software gew\u00e4hrleistet, dass die Programme bei vertragsgem\u00e4\u00dfer Nutzung mit der Benutzerdokumentation \u00fcbereinstimmen und sich gem\u00e4\u00df den darin beschriebenen Funktionen verhalten.<\/span><\/p>\n

    11.2 \u00a0 Treten bei vertragsm\u00e4\u00dfiger Benutzung der Programme M\u00e4ngel auf, wird der Kunde diese in nachvollziehbarer Form unter Angabe der f\u00fcr die M\u00e4ngelerkennung zweckdienlichen Informationen melden, und zwar auf Verlangen von Heilmann Software schriftlich. Ein unerheblicher Mangel bleibt au\u00dfer Betracht.<\/span><\/p>\n

    Voraussetzung f\u00fcr Anspr\u00fcche gegen Heilmann Software ist, dass der Mangel reproduzierbar ist oder direkt oder durch maschinell erzeugte Ausgaben aufgezeigt werden kann.<\/span><\/p>\n

    11.3 \u00a0 Der Kunde wird Heilmann Software im Rahmen des Zumutbaren bei der Beseitigung von M\u00e4ngeln unterst\u00fctzen, insb. bei \u00dcberlassung von Objektprogrammen Arbeitsergebnisse zur Pr\u00fcfung an Heilmann Software \u00fcbersenden und\/oder Maschinenzeit zur Verf\u00fcgung stellen, sowie Korrekturma\u00dfnahmen, die Heilmann Software bereitstellt, einspielen.<\/span><\/p>\n

    11.4 \u00a0 Heilmann Software wird M\u00e4ngel bei \u00dcberlassung von Objektprogrammen nach eigener Wahl durch Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung in angemessener Frist beseitigen (Nacherf\u00fcllung). Heilmann Software wird bei M\u00e4ngeln, die den Einsatz eines Programms schwerwiegend beeintr\u00e4chtigen, bei Bedarf eine Umgehungsl\u00f6sung vor der endg\u00fcltigen Nacherf\u00fcllung bereitstellen, so dass sich der Mangel nicht mehr schwerwiegend auswirkt. Heilmann Software braucht andere M\u00e4ngel, au\u00dfer in Zusatzprogrammen, erst mit der Lieferung einer neuen Version zu beseitigen. Das gilt insbesondere f\u00fcr solche M\u00e4ngel, die der Kunde bis zur Lieferung der n\u00e4chsten Version ertragen kann. Heilmann Software wird auch f\u00fcr solche M\u00e4ngel Umgehungsl\u00f6sungen bereitstellen, soweit das f\u00fcr Heilmann Software zumutbar ist.<\/span><\/p>\n

    Bei Programmen, die ausdr\u00fccklich als solche von Vorlieferanten gekennzeichnet sind, kann Heilmann Software sich nur um Korrekturma\u00dfnahmen des Vorlieferanten und, soweit angemessen, um Umgehungsma\u00dfnahmen bem\u00fchen.<\/span><\/p>\n

    11.5 \u00a0 Heilmann Software kann die Verg\u00fctung des Aufwands verlangen, soweit Heilmann Software aufgrund einer M\u00e4ngelmeldung t\u00e4tig geworden ist, ohne dass der Kunde einen Mangel nachgewiesen hat.<\/span><\/p>\n

    \u00a7 12 \u00a0 Haftung von Heilmann Software<\/b><\/h3>\n

    Es gelten die gesetzlichen Vorschriften mit folgender Ma\u00dfgabe:<\/span><\/p>\n

    12.1 \u00a0 Die Beseitigung von M\u00e4ngeln (Nacherf\u00fcllung) richtet sich nach \u00a7 11.<\/span><\/p>\n

    Die Haftung von Heilmann Software entf\u00e4llt, wenn die M\u00e4ngel auf Weisungen des Kunden im Einzelfall beruhen. Falls Heilmann Software Bedenken gegen eine Weisung hat, wird Heilmann Software diese dem Kunden mitteilen.<\/span><\/p>\n

    12.2 \u00a0 Die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr Anspr\u00fcche wegen M\u00e4ngeln (Gew\u00e4hrleistungsfrist) betr\u00e4gt bei \u00dcberlassung von Objektprogrammen 12 Monate.<\/span><\/p>\n

    12.3 \u00a0 Schadensersatzanspr\u00fcche \u2013 gleich aus welchem Rechtsgrund \u2013 gegen Heilmann Software (einschl. deren Erf\u00fcllungsgehilfen), die leichte Fahrl\u00e4ssigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht, deren Verletzung den Vertragszweck gef\u00e4hrden w\u00fcrden (Kardinalpflicht) verletzt worden ist. Schadensersatzanspr\u00fcche sind in diesem Fall auf den typischen, vorhersehbaren Schaden beschr\u00e4nkt.<\/span><\/p>\n

    Alle Pflichten nach \u00a7 9 sind wesentliche Vertragspflichten.<\/span><\/p>\n

    12.4 \u00a0 Soweit das gesetzliche Vertragsrecht den Ersatz von Verm\u00f6genssch\u00e4den unabh\u00e4ngig von Verschulden von Heilmann Software vorsieht, besteht dieser Anspruch nur, wenn Heilmann Software Verschulden trifft.<\/span><\/p>\n

    12.5 \u00a0 Soweit Heilmann Software Programme unentgeltlich zur Nutzung bereit stellt, \u00fcbernimmt Heilmann Software keine \u00fcber das Gesetz hinausgehende Gew\u00e4hrleistung und die Haftung von Heilmann Software wird soweit gesetzlich zul\u00e4ssig ausgeschlossen.<\/span><\/p>\n

    12.6 \u00a0 Bei Datenverlust haftet Heilmann Software nur auf den bei Vorhandensein von Sicherungskopien erforderlichen Rekonstruktionsaufwand, soweit Kunde f\u00fcr die Datensicherung verantwortlich ist.<\/span><\/p>\n

    12.7 \u00a0 Anspr\u00fcche wegen K\u00f6rpersch\u00e4den sowie wegen Sachsch\u00e4den nach dem Produkthaftungsrecht bleiben unber\u00fchrt.<\/span><\/p>\n

    \u00a7 13 \u00a0 Schriftform, Gerichtsstand<\/b><\/h3>\n

    13.1 \u00a0 Der Vertrag und seine \u00c4nderungen bed\u00fcrfen der Schriftform.<\/span><\/p>\n

    13.2 \u00a0 Gerichtsstand im Verh\u00e4ltnis zu Kaufleuten ist der Sitz von Heilmann Software.<\/span><\/p>\n

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