§1 VERTRAGSGEGENSTAND
1.1 Heilmann Software betreibt die Internet-Plattform „digibase“ (nachfolgend „digibase“ genannt). Auf digibase können Nutzer ihre Kunden- und Geschäftsbeziehungen digitalisieren, Leistungen anbieten, sowie Verträge über die Lieferung von Waren und/oder die Erbringung von Dienstleistungen abschließen.
1.2 digibase erledigt und optimiert den Versand und/oder Empfang von Geschäftspost.
a) Über digibase erhält der Briefempfänger für jeden digital an ihn gesendeten Brief eine Benachrichtigungs-E-Mail, die ihn über den Erhalt neuer Post informiert, vorausgesetzt der Briefsender kennt die E-Mail-Adresse des Briefempfängers oder digibase erkennt durch das digitale Briefkastenverzeichnis (siehe 1.3 und § 6), dass eine digitale Zustellung möglich ist. Der Nutzer gelangt dann durch einen Klick auf „Brief öffnen“ in einen geschützten Bereich auf digibase, in dem der Nutzer den Brief nach Eingabe seiner Postleitzahl (Registrierung Stufe I) lesen kann. Innerhalb des geschützten Bereichs kann der Briefempfänger dann einen persönlichen digibase Account einrichten und aktivieren (Registrierung Stufe II), welcher dem Nutzer zusätzliche Funktionalitäten zur Nutzung bietet.
b) digibase fügt jedem per klassischen Papier-Postbrief versendeten Brief ein Anschreiben bei, in dem der Briefempfänger einen persönlichen Startcode erhält. Mit diesem Startcode kann der Briefempfänger seinen persönlichen digibase Account aktivieren (Registrierung Stufe II) und den Brief in seinem Account lesen.
c) Die digitale Führung der Geschäftspost auf digibase setzt die Registrierung als Nutzer bei digibase voraus. Nach erfolgter Registrierung Stufe II kann der Briefempfänger seine Geschäftspost auf digibase ab diesem Zeitpunkt insgesamt digital führen, insbesondere Post empfangen und versenden.
1.3 Mit Registrierung des Nutzers auf digibase gemäß § 1.2 a) oder § 1.2 b) wird die E-Mail-Adresse des Briefempfängers in einem digitalen Briefkastenverzeichnis (vgl. § 6) auf digibase gespeichert und ist damit für den Empfang und Versand digitaler Post nutzbar.
1.4 Der Empfang digitaler Post, die Eingabe des persönlichen Startcodes, das Öffnen digitaler Post über die Postleitzahl, sowie alle weiteren Aktivitäten des Nutzers bzgl. seines Postempfangs und Versands erfolgen ausschließlich innerhalb eines geschützten Bereichs auf digibase auf Servern innerhalb der Europäischen Union.
§2 MITGLIEDSCHAFTEN
2.1 Die Basis-Funktionalitäten von digibase sind für den Nutzer nach erfolgter Registrierung unentgeltlich nutzbar.
2.2 digibase-Services mit erweiterten Funktionalitäten werden im Rahmen einer kostenpflichtigen Nutzung für registrierte Nutzer angeboten. Die Leistungen der einzelnen Services sowie die hierfür zu entrichtende Vergütung werden bei der Anmeldung zur kostenpflichtigen Nutzung der jeweiligen digibase-Services ausgewiesen und vereinbart.
§3 REGISTRIERUNG, VERTRAGSABSCHLUSS
3.1 Bei der Registrierung als Nutzer von digibase für den Empfang und Versand digitaler Post über digibase sind als Angaben erforderlich: Name, Adresse, sowie eine E-Mail-Adresse. Diese Daten müssen vom Briefempfänger nicht angegeben werden, soweit diese bereits vom Briefsender bereitgestellt wurden. Im Anschluss an die Registrierung Stufe II erhält der Nutzer automatisch eine Nachricht per E-Mail, dass sein Nutzerkonto eingerichtet wurde. Die E-Mail-Adresse des Nutzers dient gleichzeitig als Benutzername für das Nutzerkonto. Während des Registrierungsprozesses wird der Nutzer aufgefordert, ein von ihm gewähltes Passwort anzugeben. Der Nutzer kann das von ihm gewählte Passwort später nach dem Einloggen im Rahmen seiner Kontoeinstellungen ändern.
3.2 Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Nutzers (Angebot) und die nachfolgende Freischaltung durch Heilmann Software (Annahme) zustande.
§4 PREISE, VERGÜTUNG, POSTDIENSTLEISTUNGEN
4.1 Die Vergütung für kostenpflichtige digibase-Services wird bei der jeweiligen Anmeldung für diese vereinbart. Die Vergütungspflicht beginnt mit der Freischaltung des jeweiligen kostenpflichtigen digibase-Services für den Nutzer durch Heilmann Software. Die Zahlungspflicht beginnt nach Freischaltung immer erst zum ersten Kalendertag des Folgemonats.
Alle monatlich wiederkehrenden Vergütungen sind jeweils monatlich im Voraus zu zahlen.
Heilmann Software kann die monatliche Grundvergütung für kostenpflichtige digibase-Services einmal jährlich mit einer Ankündigungsfrist von drei (3) Monaten erhöhen.
4.2 Die Preise für Postdienstleistungen (Drucken, Sortieren, Beförderung, etc.), Porto und/oder Postentgelte sind in Teilen abhängig von der Preisgestaltung Dritter, auf die Heilmann Software keinen Einfluss hat. Erhöht oder senkt ein Dritter bzw. Vorlieferant von Heilmann Software einen Listenpreis mit Wirkung für Heilmann Software, kann Heilmann Software die Änderung weiterreichen.
4.3 Alle Unterstützungsleistungen von Heilmann Software werden nach Aufwand vergütet, sofern nichts anderes vereinbart ist. Soweit nach Aufwand vergütet wird, richten sich Stundensätze, Reise- und Nebenkosten nach der jeweils gültigen Preisliste von Heilmann Software. Wegezeiten sind Arbeitszeiten. Heilmann Software kann monatlich abrechnen.
4.4 Zahlungen sind innerhalb von acht Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu leisten.
4.5 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4.6 Das Recht, digibase zu benutzen ruht, wenn der Nutzer in Zahlungsverzug ist.
4.7 Der Nutzer ist – unbeschadet seines Rechts, Zahlungen wegen unvollständiger oder fehlerhafter Leistung seitens Heilmann Software zu verweigern – nicht befugt, Zahlungen zurückzuhalten. Er kann nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder die von Heilmann Software anerkannt worden sind.
§5 VERSAND UND EMPFANG VON GESCHÄFTSPOST
5.1Der digitale Versand und Empfang von Geschäftspost über digibase erfolgen über einen besonders geschützten und verschlüsselten Bereich.
5.2 Alle Inhalte im verschlüsselten Bereich von digibase werden in einem Archiv gespeichert, auf das der Nutzer während der Dauer seiner Mitgliedschaft bei digibase uneingeschränkt Zugriff hat.
5.3 Der sichere digitale Postempfang über digibase ist mit einer Funktionalität ausgestaltet, die es dem Absender ermöglicht festzustellen, ob der versendete Brief vom Empfänger (Nutzer) gelesen wurde. Der Absender gibt hierfür ein Nachsendeintervall vor. digibase versendet bei Geschäftspost, die nach Ablauf der im Nachsendeintervall eingestellten Anzahl von Tagen noch den Status „ungelesen“ aufweist, automatisiert einen physischen Brief mit demselben Inhalt und dem ursprünglichen Datum.
§6 DIGITALES BRIEFKASTENVERZEICHNIS
6.1Die E-Mail-Adresse des Briefempfängers wird nach der Registrierung Stufe I oder II in einem digitalen Briefkastenverzeichnis auf digibase gespeichert. Das digitale Briefkastenverzeichnis von digibase steht allen Absendern von Geschäftspost anonymisiert zur Verfügung. Anonymisiert bedeutet, dass jeder Absender ausschließlich Kenntnis davon erhält, dass es unter der vom Absender eingegebenen postalischen Empfangsadresse auch eine E-Mail-Adresse für den vom Absender eingegebenen Empfänger gibt. Die E-Mail-Adresse selbst sowie weitere personenbezogene Daten des Empfängers werden dabei von digibase geschützt und dem Absender nicht zur Verfügung gestellt. Bestätigt der Absender die digitale E-Mail-Adresse als Empfangsadresse für den von ihm eingebebenen Brief-Empfänger, wird der Brief digital per digibase E-Mail versendet.
6.2 Der Nutzer stimmt der Aufnahme seiner E-Mail-Adresse gemäß § 6.1 im digitalen Briefkastenverzeichnis ausdrücklich zu. Der Nutzer bestätigt, dass Heilmann Software ihn hierauf sowie auf die Auswirkungen der Aufnahme im digitalen Briefkastenverzeichnis vor der Öffnung des ersten Briefes durch den Nutzer ausdrücklich hingewiesen hat.
6.3 Bei jedem erstmaligen Empfang von Geschäftspost von einem neuen Absender hat der Nutzer die Möglichkeit, diesen Absender zu blocken bzw. zu sperren.
§7 BETRIEB DER IT-TECHNISCHEN BASIS
7.1 Heilmann Software wird während der vereinbarten Bereitschaftszeiten eine hohe Verfügbarkeit der eigenen IT-Einrichtungen und des Zugangs zum Internet einplanen und aufrechterhalten. Heilmann Software übernimmt aber keine Haftung für die Verfügbarkeit des Telekommunikationsnetzes.
7.2 Heilmann Software wird alle geeigneten Sicherungsmaßnahmen treffen, um Unterbrechungen auf ein Minimum zu reduzieren, soweit dies nach den Bedingungen der jeweiligen Störungsursache möglich ist.
7.3 Bereitstellungszeiten können eingeschränkt werden, soweit betriebsnotwendige Arbeiten, insbesondere zur vorbeugenden Wartung, dies erfordern. Heilmann Software wird geplante Arbeiten mit angemessener Frist vorher ankündigen.